Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Geschäftsbeziehung mit einem Fachhändler

 

1. Geltung

Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote, Auftragsbestätigungen erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.

2. Vertragsabschluss

2.1 in-akustik ist berechtigt, eigene Angebote bis zum Zugang der Annahmeerklärung des Bestellers ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (Angebote freibleibend).

2.2 Der Besteller hält sich an Angebote gegenüber in-akustik für zwei Wochen gebunden

3. Lieferzeit, Schuldnerverzug

3.1 Die Lieferzeit ist abhängig von der Klärung technischer Fragen, dem rechtzeitigen Eingang aller vom Besteller zu liefernden Unterlagen wie Zeichnungen, Plänen, Freigaben, Spezifikationen und sonstigen, von dem Besteller zu erbringende Mitwirkungshandlungen. Verzögerungen aus der Sphäre des Bestellers hat in-akustik nicht zu vertreten.

3.2 Bei Eintritt unverschuldeter Betriebsstörungen wie bspw. einem unverschuldeten Arbeitskampf oder bei unverschuldeten Verzögerungen in der Zulieferung verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Verzögerung länger als acht Wochen an, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.3 Im Falle eines Verzugs ist die Haftung von in-akustik für einen Verzugsschaden des Bestellers auf 0,5 % des Bruttopreises für jede vollende Woche des Verzugs, insgesamt jedoch auf höchstens 5 % des Bruttopreises für den betroffenen Teil der Lieferung beschränkt.

3.4 Der Besteller ist verpflichtet, bei Lieferverzögerungen, die aus der Sphäre von in-akustik stammen, auf Verlangen von in-akustik innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

4. Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug, Verpackung

4.1 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

4.2 Lieferungen erfolgen „ab Werk" (EXW) Ballrechten-Dottingen (Incoterms 2000). Erfüllungsort ist Ballrechten-Dottingen.

4.3 Im Falle der Rücknahme von Ware aus Kulanz berechnet in-akustik für die Kosten der Rücknahme und Bearbeitung zurückgenommener Waren pauschal 10 % des Brutto-Rechnungswertes zzgl. Umsatzsteuer.

4.4 Bei Annahmeverzug ist in-akustik berechtigt, dem Besteller für jeden angefangenen Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Bruttopreises der betroffenen Waren zu berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Parteien vorbehalten. Diese Regelung gilt entsprechend für den Fall, dass sich die Warenabholung aus Gründen, die aus der Sphäre des Bestellers herrühren, verzögert. in-akustik ist berechtigt, einen weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.

4.5 Transportverpackungen und sonstige Verpackungen hat der Besteller auf seine Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen.

5. Preise

5.1 Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk und zuzüglich Umsatzsteuer, Versandkosten und eines etwaigen Mindermengenzuschlags. Ein Mindermengenzuschlag wird bei einem Netto-Warenwert von bis zu EUR 100,00 erhoben. Die Versandkosten entfallen beim Versand von Waren innerhalb Deutschlands ab einem Netto-Warenwert von EUR 160,00. Für die Versicherung des Transports der Ware muss der Besteller selber sorgen.

5.2 Die in den Prospekten von in-akustik genannten Preise sind unverbindliche Preisangaben ohne Umsatzsteuer.

5.3 Die Preise von in-akustik sind freibleibend. Sie beruhen auf den Lohn-, Material- und Gemeinkosten zum Zeitpunkt der Bestellung. Erhöhen sich diese Kosten nachweislich innerhalb von sechs Wochen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung, ist in-akustik zu einer entsprechenden Preiserhöhung berechtigt, es sei denn, in-akustik befindet sich in Lieferverzug oder die Erhöhung der Kosten war bei Vertragsabschluss vorhersehbar.

6. Zahlung

6.1 Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto auf den Warenpreis exklusive Verpackung und etwaiger Fracht.

6.2 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug in Höhe von insgesamt EUR 200,00 oder mehr, ist in-akustik berechtigt, sämtliche eingeräumten Zahlungsziele zu widerrufen und alle Forderungen sofort fällig zu stellen.

6.3 Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, soweit diese nicht rechtskräftig festgestellt oder von in-akustik anerkannt wurden.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von in-akustik, bis alle Ansprüche von in-akustik aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller erfüllt sind. Der Besteller ist ermächtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten, zu verbinden oder einzubauen (Vorbehaltsware), nicht aber zu verpfänden oder sicherungszuübereignen. Im Falle der Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ist in-akustik berechtigt, die Veräußerung/Verarbeitung bzw. den Einbau/die Vermischung zu untersagen.

7.2 Die Veräußerung ist nur unter der Bedingung gestattet, dass der Besteller (Wiederverkäufer) den Vorbehalt macht, dass das Eigentum an seinen Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber in-akustik in Ansehung der Vorbehaltsware vollständig erfüllt hat (einfacher Eigentumsvorbehalt). Der Besteller tritt an in-akustik bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung oder dem Einbau bis zur Höhe unseres Anspruchs aus der jeweiligen Lieferung ab.

7.3 Zur Einziehung abgetretener Forderungen ist der Besteller bis auf Widerruf ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt außerdem, wenn der Besteller sich gegenüber in-akustik im Zahlungsverzug befindet. In diesen Fällen ist in-akustik berechtigt, die Kunden von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der Besteller im Falle des Erlöschens der Einziehungsermächtigung die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat er auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Grund und Höhe der einzelnen Forderungen, Rech-nungsdatum etc. auszuhändigen sowie zur Überprüfung den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen und die Einsichtnahme in die Bücher zu gestatten.

7.4 Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller zu einer neuen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für in-akustik, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gem. §§ 946 ff. BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht in-akustik gehörigen Sachen, erwirbt in-akustik Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturawertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert der neuen Sache.

7.5 Der Besteller verpflichtet sich, in-akustik im Falle seiner Zahlungseinstellung, einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse sowie von Pfändungen unverzüglich Anzeige zu machen. Pfändungsgläubiger sind unter Angabe von Firma und Anschrift namhaft zu machen. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs von Pfändungsgläubigern und zu einer Wiederbeschaffung der Ware aufgewendet werden müssen.

7.6 Für den Fall, dass der Besteller in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eintritt, insbesondere wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird, ist in-akustik berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. In dem Herausgabeverlangen liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die Setzung einer Leistungsfrist ist in diesen Fällen entbehrlich. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt auch bei Rücktritt vorbehalten.

8. Gewährleistung

8.1 Gewährleistungsansprüche bestehen bei nur unerheblichen Mängeln nicht.

8.2 Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel, Falschlieferungen und Fehlmengen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Gefahrübergang zu rügen. Nicht erkennbare Mängel sind nach Entdeckung ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage nach Entdeckung zu rügen. Die Rügefristen gelten in gleicher Weise für etwaige Direktlieferungen an von dem Besteller benannte Dritte; der Besteller hat auch in solchen Fällen für eine fristgerechte Rüge Sorge zu tragen.

8.3 Im Gewährleistungsfall ist in-akustik nach eigener Wahl berechtigt und verpflichtet, innerhalb angemessener Frist unentgeltlich bis zu dreimal nachzubessern oder neu zu liefern (Nacherfüllung), soweit der Mangel innerhalb der Verjährungsfrist (Ziff. 8.4) auftritt, nach Erkennbarkeit unverzüglich gerügt wird und die Mängelursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Besteller oder einem von ihm bestimmten Dritten vorlag. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziff. 9 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

8.4 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch in-akustik oder seine Erfüllungsgehilfen sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Ferner gilt die Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nicht, falls die Mangelhaftigkeit von Produkten, soweit diese entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind, die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) BGB). Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

8.5 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und Arbeitskosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist.

8.6 Rückgriffsansprüche des Bestellers bestehen gem. § 478 BGB gegen in-akustik nur insoweit, als der Besteller mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gilt im Übrigen Ziff. 8.4 entsprechend.

8.7 Für Schadensersatzansprüche gilt Ziff. 9. Über die in Ziff. 8 i.V.m. Ziff. 9 geregelten Ansprüche hinaus stehen dem Besteller keine Gewährleistungsansprüche zu.

8.8 Erfolgt eine Mängelrüge des Bestellers schuldhaft zu Unrecht, ist in-akustik berechtigt, von ihm die entstandenen Aufwendungen und sonstige Schäden ersetzt zu verlangen.

9. Schadensersatz

9.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

9.2 Der Haftungsausschluss nach Ziff. 9.1 gilt nicht, soweit in-akustik zwingend haften, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Vertragspflichten sind wesentlich, soweit ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und der Besteller auf ihre Einhaltung regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet in-akustik begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vor. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.

9.3 Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln (Ziff. 8) verjähren gemäß Ziff. 8.4. 10. Gerichtsstand, Anwendbares Recht 10.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der in-akustik GmbH & Co. KG. 10.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

10. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

10.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der in-akustik GmbH & Co. KG.

10.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.